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Politischer Protest: Was bringt das überhaupt?

März 11, 2019

Junge Menschen zeigen sich so politisch wie lange nicht. Seit Wochen gehen Schülerinnen und Schüler jeden Freitag auf die Straße unter dem Motto “Fridays for Future”. Sie streiken für eine bessere Klimapolitik und damit für ihre zukünftige Lebensgrundlage. Auch die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel mit der Abstimmung zum Artikel 13 des Leistungsschutzrechtes im Europäischen Parlament. Das Thema lässt die Influencer und YouTuber für Gegendemonstrationen zusammen. In Folge 26 stellen wir uns daher die Frage, was politischer Protest überhaupt bringt – und identifizieren die Erfolgsfaktoren für wirksamen Protest.


Dieser Artikel bietet nur eine Zusammenfassung. Die vollständigen Argumente hörst du in der Podcast-Folge: hier im Player oder direkt auf Spotify, iTunes, Google Podcast, Deezer und Stitcher.


Aufmerksamkeit und Mentalitätsänderung durch politischen Protest erreichen

Nicht jedes Thema oder Politikfeld eignet sich für die Beeinflussung durch Demonstrationen. Das Ziel, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu generieren, ist vor allem sinnvoll, wenn das Thema nicht im Parlament vertreten ist. Wenn ein politisches Thema erst auf die Agenda gesetzt werden muss, kann das Generieren von Aufmerksamkeit der richtige Weg sein. Oft geht mit Themen, die nicht beachtet werden einher, dass sie zu abstrakt, zu langfristig oder international übergreifend sind. Auf das Beispiel des Klimawandels treffen zum Beispiel alle Eigenschaften zu. Der Klimawandel kann nicht durch eine einzige nationale Maßnahme gestoppt werden. Er geht über eine Legislaturperiode von ein paar Jahren hinaus und selbst wenn z.B. Deutschland Maßnahmen ergreift, ist damit noch lange nicht das Klima gerettet, wenn andere Länder nicht mitmachen.

Aktuell finden jeden Freitag in Deutschland und in anderen Ländern Schulstreiks statt, um unter dem Motto Fridays for Future für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Ob dieser Protest dazu führt, dass effektivere Maßnahmen ergriffen werden, um das Klima zu schützen, ist noch offen, aber viel Aufmerksamkeit erreichen sie auf jeden Fall. Dadurch, dass das Thema seit Wochen in den Medien ist, wird ein großer Teil der Bevölkerung zum Nachdenken gezwungen. Es gibt derzeit wenig Menschen, die sich beim Buchen eines Fluges nicht zwangsläufig Gedanken über die Umwelt machen, selbst wenn sie schlussendlich trotzdem das Flugzeug, statt die Bahn nehmen. Was macht die Fridays for Future Proteste so erfolgreich?

Es muss Druck ausgeübt werden

Damit die Aufmerksamkeit, die mit dem Protest auf der Straße generiert wird, auch etwas erreichen kann, muss der Druck auf die Politik und Entscheiderinnen und Entscheider groß genug werden. Um das zu erreichen, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder müssen die Demonstrationen so viele Menschen auf die Straße bewegen, dass sie nicht länger ignoriert werden können oder sie müssen Auswirkungen auf das öffentliche Leben und den Alltag haben. Da die Demonstrationen an einem Freitag stattfinden und damit Schülerinnen und Schüler gleichzeitig die Schule bestreiken, ist die öffentliche Aufregung groß. Dies wäre nicht der Fall, würden die Jugendlichen in ihrer Freizeit auf die Straße gehen.

Persönlichkeiten zur Identifikation

Bei den erfolgreichen Schulstreiks Fridays for Future kann man gut beobachten, wie Persönlichkeiten zur Identifikation und damit auch zur Mobilisierung dienen. Die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg ist das globale Gesicht des Protests geworden. Sie verkörpert die Forderungen nicht nur durch ihre Reden, sondern auch durch ihre Handlungen. Auch die Fridays for Future Bewegung in Deutschland hat ihre Symbolfigur mit der Studentin Luisa Neubauer gefunden. Sie hat die Demonstrationen in Berlin mitinitiiert.

Social Media

Durch die Sozialen Medien ist es heutzutage einfacher mit Demonstrationen Aufmerksamkeit zu erlangen, die über die Veranstaltung selbst hinausgeht. Fotos, Szenen und Eindrücke können selbst verbreitet und unter einem Hashtag gebündelt werden. So erreichen die Proteste mehr Menschen und man kann sich unabhängiger davon machen, dass einen klassische Medien aufgreifen und dadurch Reichweite bieten. Darüber hinaus bieten digitale Plattformen die Möglichkeit, sich zu vernetzen und Proteste zu organisieren.

Ein Gesetz durchsetzen oder verhindern durch politischen Protest

Erfolgreicher Protest, um ein konkretes Gesetz durchzusetzen oder zu verhindern, muss anders gestaltet sein und über das Herstellen von Aufmerksamkeit hinausgehen. Wirksame Kampagnenführung wird hierbei wichtig. Aktuell kann man das sehr schön an dem Protest gegen das Leistungsschutzgesetz beobachten, das im EU-Parlament noch im März 2019 beschlossen werden soll. Dieses Gesetz soll das Urheberrecht in das digitale Zeitalter bringen und die Rechteinhaber im Internet schützen und am Gewinn beteiligen, beispielsweise auf YouTube und Facebook. Das Problem bei dem Gesetz ist jedoch, dass der bisher einzig vorstellbare technische Weg das illegale Hochladen von geschützten Inhalten zu verhindern ein automatisierter Uploadfilter ist, der die Inhalte vor Veröffentlichung auf Lizenzen prüft. Aus vielfältigen Gründen und vor allem, weil dies ein erste Schritt weg von einem freien Internet hin zu Zensur sein könnte, bildet sich Widerstand. Dieser formiert sich bisher sehr erfolgreich unter dem Slogan: Save your Internet! Folgende Erfolgsfaktoren sind entscheidend für eine gute, wirkungsvolle Kampagne:

Schritt 1: Kenne die Entscheider, deine Verbündeten und deine Gegner

Der erste und wichtigste Schritt ist die Recherche zu den Akteuren und wie sie zu dem Thema stehen. Fragen, die dabei helfen können, sind: welches Gremium trifft wann die Entscheidung? Welche Personen sitzen in diesem Gremium? Wer unterstützt das Vorhaben? Jemand von den Entscheidern? Wer ist anderer Meinung? Was sind ihre Interessen? Schreibt alles, was ihr wisst, auf und bewertet, welchen Einfluss sie auf das Gesetz haben.

Schritt 2: Finde heraus, was die Leute aufregt

Menschen werden nur dann aktiv, wenn sie die Dringlichkeit des Problems leicht verstehen. Darum scharf nachdenken, was mögliche Verbündeten auf die Palme bringt. Im Beispiel des Leistungsschutzgesetzes ist es der Artikel zum Uploadfilter, der in Richtung Zensur des Internets geht. Auf dieses Aufregerthema sollte dann auch der Slogan der Kampagne abzielen. Weniger Komplexität ist hier besser.

Schritt 3: Werde kreativ

Nach der Analyse könnt ihr kreativ werden. Denn jetzt kennt ihr eure Zielgruppe und das politische Gelände, in dem euer Anliegen auf Widerhall stoßen muss. Ihr solltet euch auf eine Botschaft einigen und davon einen Slogan ableiten. Aber immer daran denken: Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler! Zur Verbreitung sollten immer die Kanäle genutzt werden, auf denen sich die Zielgruppe befindet.

Die größten Fehler bei politischem Protest

  • Loslegen mit kreativen Titeln für eine Kampagne, statt erst einmal das Ziel festzulegen und eine Analyse durchzuführen.
  • Gewalt anwenden bei friedlichen Demonstrationen ist in einem Land wie Deutschland unnötig, weil hier die Demonstrationsfreiheit gewährleistet ist.

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